Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform Platzhilfe (nachfolgend „Plattform") zwischen der

PFLEGEELTERN SPACE gUG (haftungsbeschränkt) i. G.
vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Schäfer
Hans-Högn-Straße 6, 95030 Hof
E-Mail: info@platzhilfe.de

(nachfolgend „Betreiber") und dem jeweiligen Nutzer geschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Träger der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen, Pflegeelternvereine sowie Jugendämter. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Platzhilfe ist ein Online-Verzeichnis, in dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen freie Plätze in stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten sowie in Pflegefamilien veröffentlichen können. Jugendämter und weitere Fachkräfte können diese Angebote einsehen und Kontakt aufnehmen.

(2) Die Nutzung der Suchfunktion sowie die Einrichtung von E-Mail-Alerts sind kostenfrei. Das Einstellen von Platzhilfe sowie der Zugang zu erweiterten Funktionen sind kostenpflichtig und richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarif.

(3) Der Betreiber vermittelt ausschließlich den Kontakt zwischen Anbietern und Interessenten. Ein Vertrag über die Belegung eines Platzes kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem zuständigen Jugendamt bzw. der Pflegeperson zustande.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Zur Einstellung kostenpflichtiger Platzhilfe ist eine Registrierung als Anbieter erforderlich. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, volljährig und zur Vertretung der eintragenden Organisation berechtigt zu sein. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Die Darstellung der Tarife im Buchungsbereich stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

(3) Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung oder einzelne Meldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Identität des Nutzers oder bei Verstößen gegen diese AGB.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Einzelfall nichts anderes ausgewiesen ist.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden werden im Buchungsprozess angezeigt und umfassen insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.

(3) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsziele vereinbart sind.

(4) Bei wiederkehrenden Leistungen (Abonnements) verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.

§ 5 Pflichten der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich:

• nur tatsächlich verfügbare Plätze einzustellen und deren Verfügbarkeit regelmäßig zu prüfen;
• Meldungen unverzüglich zu aktualisieren oder zu entfernen, sobald ein Platz belegt oder nicht mehr verfügbar ist;
• keine unwahren, irreführenden oder diskriminierenden Angaben zu machen;
• bei der Verarbeitung eingehender Kontaktanfragen die Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie berufsspezifischer Schweigepflichten einzuhalten;
• keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte;
• keine personenbezogenen Daten zu einem Kind oder Jugendlichen zu veröffentlichen, die eine Identifizierung ermöglichen;
• Zugangsdaten geheim zu halten und Missbrauchsverdacht unverzüglich dem Betreiber zu melden.

§ 6 Rechteeinräumung an Inhalten

Der Anbieter räumt dem Betreiber an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos) ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Darstellung der Meldung auf der Plattform sowie zu Bewerbungs- und Indexierungszwecken (z. B. Suchmaschinen, Vorschaubilder) erforderlich ist. Der Anbieter versichert, Inhaber aller erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.

(2) Vorübergehende Einschränkungen der Nutzbarkeit aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder Wartungsarbeiten berechtigen nicht zur Minderung oder zu Schadensersatz, sofern sie ein zumutbares Maß nicht überschreiten.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbietern eingestellten Platzhilfe. Ein Vertrag über eine Platzbelegung kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent zustande; Platzhilfe ist hieran nicht beteiligt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Nutzerkonten können durch den Anbieter jederzeit per E-Mail an info@platzhilfe.de oder über die Kontoeinstellungen gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife laufen über den jeweils gebuchten Zeitraum. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende der Laufzeit. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag gemäß § 4 Abs. 4 dieser AGB.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

(4) Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Anbieter nicht anteilig erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Betreiber zu vertretenden Grund.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Registrierte Träger registrieren in Textform (z. B. per E-Mail) über die Änderungen informiert. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hof, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.